Von Angsthasen und Scharfmachern

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Nach dem Fund einer vermeintlichen Kofferbombe und jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen in Berlin hat die Angst vor einem Terroranschlag in Deutschland eine Debatte um neue Sicherheitsgesetze ausgelöst.

Eine Verschärfung der vorhandenen Sicherheitsgesetze ist jedoch abzulehnen. Der Wunsch nach weiteren Mitteln zur Terrorabwehr darf nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die dem Staat zur Verfügung gestellten Mittel zur Terrorbekämpfung müssen wirksam und verfassungsrechtlich legitimiert sein – das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.

"Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch sehen wir die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nicht“ betont auch der Deutsche Anwaltsverein in einer aktuellen Stellungnahme.


Medienberichten zufolge planen die Innenminister von Bund und Ländern derzeit die Telefon- und Internetdaten wieder für mindestens sechs Monate speichern zu wollen. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht diese Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und deshalb verboten.

Hier wird von Scharfmachern unter dem Deckmantel des Terrors Angstmache betrieben und versucht die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Die Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat ist und bleibt strikt abzulehnen! Viel wichtiger wäre es die vorhandenen notwendigen Sicherheitsbehörden besser zu organisieren, auszustatten und modernisieren.

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„Was tun sprach Zeus, die Götter sind besoffen und der Olymp ist vollgekotzt.“